ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung
der Firma Süd Wärme Heizungsbau GmbH, Ackerstraße 27, 81541 München
(nachfolgend auch „Süd Wärme“ genannt)
1. Geltung, Individualabreden, Schriftformerfordernis
1.1 Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich in Textform zugestimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden den Vertrag vorbehaltlos durchführen.
1.2 Unsere Mitarbeiter (Sachbearbeiter, Techniker, Monteure) sind nicht befugt, mündliche Vereinbarungen mit dem Kunden zu treffen, durch die diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen geändert oder ergänzt werden.
2. Vertragsschluss und Vertragsdurchführung
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich in Textform als verbindlich bezeichnet.
2.2 Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir den Auftrag des Kunden innerhalb von 14 Tagen in Textform bestätigen oder mit der Ausführung der Leistung beginnen.
2.3 Wir sind berechtigt, Drittunternehmen und Erfüllungsgehilfen mit der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen zu beauftragen.
3. Lieferzeit, Lieferverzögerung, Teillieferungen
3.1 Alle von uns angegebenen Lieferfristen und -termine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich in Textform vereinbart wurden.
3.2 Die Lieferfristen beginnen ab dem Zeitpunkt der schriftlichen Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Vorlage der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Freigaben oder behördlichen Genehmigungen sowie vor Eingang eventuell erforderlicher Vorleistungen des Kunden.
3.3 Wir behalten uns das Recht vor, erst nach Ablauf der Widerrufsfrist gemäß § 355 Abs. 1 und 2 BGB zu liefern.
3.4 Bei Nichteinhaltung eines vereinbarten Liefertermins ist der Kunde verpflichtet, uns eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen zu setzen.
3.5 Sollten wir trotz rechtzeitiger und deckungsgleicher Bestellung bei unseren Lieferanten nicht beliefert werden, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde wird in diesem Fall unverzüglich informiert, und bereits geleistete Zahlungen werden zurückerstattet.
3.6 Bei Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt verlängert sich die Lieferfrist entsprechend der Dauer der Verzögerung. Zu den Fällen höherer Gewalt zählen unvorhersehbare und unvermeidbare Ereignisse wie Naturkatastrophen, Regierungsmaßnahmen, Streiks oder Krieg.
3.7 Bei Außenarbeiten hängt die Einhaltung des Liefertermins von den Wetterbedingungen ab. Bei witterungsbedingten Einschränkungen wie Regen, Schnee oder Sturm wird ein Ersatztermin vereinbart.
3.8 Teillieferungen sind zulässig, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.
4. Leistungsbeschreibungen, Abweichungen von Vertragsvereinbarungen
4.1 Die in unseren Angeboten enthaltenen Angaben, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, sind nur annähernd maßgebend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
4.2 Ergibt sich im Rahmen der Vertragsdurchführung ein Mehrbedarf an Leistungen, werden wir den Kunden informieren und ein neues Angebot für die zusätzlichen Leistungen unterbreiten.
5. Pflichten des Kunden
5.1 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die baulichen, rechtlichen und technischen Voraussetzungen für die Montage und Lieferung der bestellten Produkte am Lieferort erfüllt sind.
5.2 Die Einholung etwaig erforderlicher öffentlich-rechtlicher Genehmigungen obliegt dem Kunden.
5.3 Der Kunde stellt uns unentgeltlich die notwendigen Anschlüsse für Strom, Gas, Wasser oder Abwasser zur Verfügung.
6. Preise und Zahlung
6.1 Zahlungen sind ohne Abzug sofort nach Rechnungsstellung fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist.
6.2 Zahlt der Kunde nicht innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungserhalt, tritt automatisch Zahlungsverzug ein.
6.3 Die folgenden Zahlungsverpflichtungen gelten, sofern kein abweichender Zahlungsplan vereinbart wurde:
- 50 % der Auftragssumme nach Beauftragung
- 40 % nach Lieferung der Produkte und erbrachter Arbeitsleistung
- 10 % bei Abnahme der Leistung
6.4 Wir behalten uns das Recht vor, ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu erbringen, wenn nach Vertragsschluss Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden bestehen.
6.5 Verzögert sich unsere Leistungserbringung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, um mehr als 4 Monate, sind wir berechtigt, Preisanpassungen vorzunehmen.
6.6 Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur im angemessenen Verhältnis zu etwaigen Mängeln.
6.7 Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.
7. Rücktritt/Kündigung, pauschaler Schadensersatz
7.1 Im Falle einer Kündigung des Vertrages aus Gründen, die nicht von uns zu vertreten sind, sind wir berechtigt, einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 15 % des Gesamtpreises zu verlangen.
7.2 Erteilt der Kunde innerhalb von 365 Tagen nach Kündigung einen neuen Auftrag mindestens in Höhe des ursprünglichen Auftrags, wird der Schadensersatzbetrag angerechnet.
8. Gewährleistung und Haftung
8.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
8.2 Schadensersatzansprüche wegen offensichtlicher Mängel sind ausgeschlossen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware angezeigt werden.
8.3 Unsere Haftung ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit: Die Haftung ist beschränkt auf Fälle, in denen wesentliche Vertragspflichten verletzt werden und dadurch der Vertragszweck gefährdet wird. In diesen Fällen ist die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, jedoch beschränkt auf 10.000 Euro pro Schadensfall, insgesamt höchstens 50.000 Euro aus dem Vertrag.
Grobe Fahrlässigkeit: In Fällen von grober Fahrlässigkeit ist die Haftung ebenfalls auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, der durch die verletzte Pflicht verhindert werden sollte.
8.4 Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus vorsätzlichem Verhalten, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
9. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.2 Für Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz der ausschließliche Gerichtsstand, sofern der Kunde Unternehmer ist.
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Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Zur Ausübung des Widerrufsrechts müssen Sie uns,
Süd Wärme Heizungsbau GmbH**, Ackerstraße 27, 81541 München,
E-Mail: kontakt@sued-waerme.com
In Schriftform über Ihren Entschluss informieren.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen einschließlich der Lieferkosten unverzüglich zurück.
Muster-Widerrufsformular:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie dieses Formular aus und senden Sie es an uns.)
An: Süd Wärme Heizungsbau GmbH
Hiermit widerrufe ich den Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: …
Bestellt am: …, Erhalten am: …
Name: …
Anschrift: …
Unterschrift: …
Datum: …